Der Koalitionsausschuss hat sich auf zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur geeinigt. Insgesamt drei Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen in den Ausbau von Straßen und Schienen fließen. Für Felix Schreiner, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Waldshut und Hochschwarzwald, ist das eine längst überfällige Priorisierung.
„Die Entscheidung ist ein deutliches Signal: Der Bund stellt die Weichen auf Investitionen – Infrastruktur hat endlich Vorrang.“
Mit der Umwidmung von Mitteln aus dem Sondervermögen würden endlich Unklarheiten bei der Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten ausgeräumt. „Das bedeutet: Alles, was baureif ist, wird jetzt gebaut,“ so Felix Schreiner weiter.
Für seinen Wahlkreis sei das eine besonders gute Nachricht – etwa mit Blick auf die A 98, deren Finanzierung nun gesichert sei. Auch Baden-Württemberg profitiere insgesamt, zum Beispiel durch den lange geplanten Albaufstieg der A 8.
Die nun geschaffene Planungssicherheit sei dringend notwendig, betont Felix Schreiner. Die Menschen erwarteten zu Recht, dass Infrastrukturprojekte nicht endlos auf der Stelle treten, sondern sichtbar vorankommen. „Umso wichtiger ist, dass die zusätzlichen Mittel jetzt schnell, effizient und dort eingesetzt werden, wo sie konkret etwas bewirken – bei den Menschen vor Ort.“
Zudem kündigte die Koalition eine neue E-Auto-Förderung an, die besonders Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen entlasten soll. Die konkrete Ausgestaltung werde zeitnah erfolgen.
Mit Blick auf das geplante Verbrenner-Verbot ab 2023 durch die EU betont Felix Schreiner zudem: „Wir brauchen einen technologischen Wandel, der wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen ist. Dafür braucht es kluge Lösungen statt Ideologie. Das Verbrenner-Verbot muss weg, da es unsere Wirtschaft gängelt und heimische Arbeitsplätze gefährdet.“