Ein intensives Programm aus politischen Arbeitsgesprächen liegt hinter einer Delegation des Kreisverbandes Waldshut des Gemeindetages Baden-Württemberg e.V. Insgesamt 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrat Dr. Martin Kistler besuchten die Bundeshauptstadt Berlin. Das Programm wurde federführend von Bürgermeister Tobias Gantert, der den Gemeindetag-Kreisverband führt, mit Unterstützung der beiden Wahlkreisabgeordneten Felix Schreiner (CDU) und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) ausgearbeitet.

Im Gespräch zeigten sich die Bundestagsabgeordneten zuversichtlich, dass die noch neue Wahlperiode zu einem Erfolg für die Menschen werde. Felix Schreiner als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Rita Schwarzelühr-Sutter als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium hätten zum Ziel, in ihren unterschiedlichen Funktionen für Stabilität innerhalb der schwarz-roten Koalition zu sorgen. Beiden setzen auf den Dialog mit der kommunalen Ebene und schätzen das Engagement von Kommunalpoliterkern: „Es ist gut, dass Ihr da seid. Ihr wisst am besten, wie sich bundespolitische Rahmenbedingungen auf die kommunale Ebene auswirken.“

Bis zum Sommer würden – so die beiden Abgeordneten – die Bundesregierung und die Regierungskoalitionen wichtige Weichen stellen, um den enormen Herausforderungen des Landes gerecht zu werden. Priorität hätten Maßnahmen für mehr Wachstum und Investitionen sowie weniger irreguläre Migration, mehr Sicherheit und Zusammenhalt, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart seien. Von den verabredeten Maßnahmen würde auch der Wahlkreis Waldshut/Hochschwarzwald profitieren. Das gelte beispielsweise ganz konkret für den Wohnungsbau oder für den Ganztagsausbau, um die Familien zu unterstützen und auch für kommunale Klimaschutzmaßnahmen.

Große Aufmerksamkeit erfahre die Weltpolitik. Die geopolitische Lage hätte mittlerweile direkte Auswirkung auf die Bundespolitik. Zeitgleich zur Reise der Bürgermeistergruppe fand der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington statt. Man sei sich einig, dass es Anstrengungen bedürfe, um das transatlantische Bündnis zu stärken. Sowohl die Bündnisfähigkeit der Nato als auch die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen müssten wieder verbessert werden, damit keine weiteren Unsicherheiten entstünden. Die Betriebe am Hochrhein lebten nach wie vor von dem internationalen Handel und dem freien Warenverkehr.

Zwei Themenbereiche gelte es zudem direkt anzupacken: Die Energiepreise müssten schnell gesenkt werden, damit Betriebe und Verbraucher gleichermaßen profitierten. Darüber hinaus stehe das Gesundheitssystem am Hochrhein vor großen Herausforderungen, die es zu lösen gelte. Für Bürgermeister Tobias Gantert sei es notwendig, Gesetz einfacher auszugestalten. Zudem brauche es dringend eine Entlastung bei Bürokratie und Regulierung. Die Städte und Gemeinden bräuchten „wieder Luft zum Atmen“.

Auf dem weiteren Programm standen ein Gespräch zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) im Bundeskanzleramt, ein Austausch zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und zur Krankenhausstrukturreform mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Tino Sorge (CDU) im Bundesgesundheitsministerium, der Besuch der Landesvertretung Baden-Württemberg mit dem Dialog zu Themen des Bundesrates, ein Besuch des Generalsekretariats des Deutschen Roten Kreuzes sowie der Besuch der EnBW-Konzernrepräsentanz mit der Diskussion energiepolitischer Themen.