Der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner und die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller haben das Klinikum Hochrhein besucht, um mit Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt und dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Weber über die geplante Krankenhausreform zu sprechen. Dabei äußerten die Politiker deutliche Kritik an den Reformplänen und machten die Auswirkungen auf den Landkreis Waldshut deutlich.

Felix Schreiner betonte, dass eine Reform der stationären Gesundheitsversorgung zwar notwendig sei, die Umsetzung der aktuellen Pläne jedoch massive Nachteile für die Region mit sich bringe. „Gerade der Landkreis Waldshut hat in den vergangenen Jahren schmerzlich unter Klinikschließungen gelitten. Nun drohen erneut Reformen, die eher belasten als entlasten“, so Schreiner.

Auch Sabine Hartmann-Müller zeigte sich besorgt: „Die Reform wird das Gesundheitswesen in ländlichen Regionen wie dem Landkreis Waldshut weiter schwächen. Es droht ein Ausbluten der stationären Versorgung.“ Besonders problematisch sei die geringe Krankenhausbettenzahl im Kreis, die weit unter dem Landesdurchschnitt liegt.

Das geplante Zentralklinikum in Albbruck soll die medizinische Versorgung in der Region sichern, doch die finanziellen Belastungen für den Kreis Waldshut werden erheblich steigen. „Wie lange der Kreis diese Belastungen tragen kann, ist ungewiss“, erklärte Manfred Weber. Ein Rückzug von den Neubauplänen sei dennoch keine Option, da die Klinikstandorte Bad Säckingen und Stühlingen bereits geschlossen wurden.

Schreiner kritisierte zudem, dass Baden-Württemberg für seine Bemühungen, Kosten zu senken, im Rahmen der Reform finanziell benachteiligt werde. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum unser Bundesland jetzt Transferleistungen an andere zahlen soll, die keine vergleichbaren Sparmaßnahmen umgesetzt haben.“

Felix Schreiner fordert, die Reformpläne nachzubessern, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung und die geplanten Vorhaltepauschalen, die lediglich 60 Prozent der tatsächlichen Kosten abdecken würden. „Wer immer nach der Bundestagswahl die Regierung bildet, muss dieses Gesetz überarbeiten, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.“

Abschließend appellierte der Abgeordnete an Bund und Länder, nicht nur die stationäre Versorgung, sondern auch Bereiche wie ambulante Dienste, Pflege und Notfalltransporte in die Reform einzubeziehen. „Nur eine ganzheitliche Betrachtung der Gesundheitsversorgung kann langfristig tragfähige Lösungen schaffen“, so Schreiner.