"Das Wirrwarr um das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck und der Ampelregierung nimmt kein Ende", kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner die Entwicklungen in den letzten Tagen. Kurzfristig sei das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in den Bundestag eingebracht worden, obwohl die Koalition bereits die Notwendigkeit von Änderungen eingesehen hat.

Felix Schreiner lädt ein zur online-Veranstaltung am Mittwoch, 28. Juni 2023, um 18.30 Uhr. Interessierte können sich via E-Mail an felix.schreiner [at] bundestag.de anmelden, um den Zugang zur digitalen Veranstaltung zu erhalten.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sieht eine generelle Pflicht zum Einbau einer 65% mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizung ab 2024 für alle Neu- und Bestandsgebäude beim Heizungstausch vor. Spätestens ab 2045 müssten alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
"Der Entwurf der Ampel ist weit entfernt von einer sozial verträglichen und praxisnahen Initiative zur Wärmewende. Die handwerklichen Fehler der Ampelregierung müssen jetzt dringend korrigiert werden", so Felix Schreiner. Das Ziel der Ampel sei, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. "Aus diesem Chaos innerhalb kürzester Zeit ein Gesetzt mit Hand und Fuß zu machen, ist nahezu utopisch", kritisiert Felix Schreiner. Das Ziel müsse jetzt sein, eine verlässliche gesetzliche Weichenstellung für die Wärmewende zu schaffen.

Auf was es ankommt, will Felix Schreiner im Rahmen einer online-Veranstaltung auch mit Vertretern des Handwerks diskutieren. "Am Ende sollen unsere Handwerksbetriebe die Wärmewende umsetzen. Sie kennen die Situation in den Gebäuden und wissen, auf was es bei der Umsetzung ankommt", betont der CDU-Bundestagsabgeordnete. Deshalb freue er sich, dass Kreishandwerksmeister der Handwerkerschaft Waldshut Thomas Kaiser und der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung zur digitalen, öffentlichen Diskussionsveranstaltung zugesagt haben