Opposition wirkt: Tempo beim Ausbau der Ganztagesbetreuung!

16.12.2021

Deutscher Bundestag beschließt Fristverlängerung für Ausbau der Ganztagesbetreuung.

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Legislaturperiode mit dem Ganztagsförderungsgesetz die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 auf den Weg gebracht. „Es war ein zentrales Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition, mit dem Betreuungslücken in einem angemessenen Zeitraum geschlossen werden“, sagt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner.
Der Abgeordnete erläutert, dass der Bund die Länder und Kommunen bei diesem Ausbau mit 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote unterstütze. Für den Ausbau verlässlicher und bedarfsgerechter Bildungs- und Betreuungsangebote würden die Länder mit 2 Milliarden Euro zusätzlich gefördert.


„Der Bund hat darüber hinaus bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Beschleunigung des Ausbaus von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung beschlossen. Dieses Geld war für bereits begonnene Bauvorhaben bis 31. Dezember 2021 vorgesehen“, erklärt Felix Schreiner. Um die angespannten Lage im Handwerk zu berücksichtigen, die mit teilweise erheblichen Lieferengpässen von Baumaterialien einhergeht, habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, diese Frist für einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Dieser Antrag sei in einer Bundestagssitzung Mitte November von den Ampel-Koalitionären zunächst abgelehnt worden, um dann nachfolgend einen eigenen Antrag in den Deutschen Bundestages einzubringen. Der Antrag sei am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag angenommen worden, teilt Felix Schreiner mit.


„Unsere Städte und Gemeinden bleiben damit nicht auf den Kosten für entsprechende Bauvorhaben sitzen. Jetzt geht es in die Abstimmung mit den Ländern, um den vorgesehenen Förderzeitraum bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern“, sagt Felix Schreiner.


Der Unionspolitiker fordert Tempo beim Infrastrukturausbau in der Bundesrepublik: „Wir müssen beim Ausbau unserer Infrastruktur schneller werden.“ Das gelte für Straßen, Schienen, die Digitalisierung, aber eben auch für die Betreuungseinrichtungen vor Ort. Für die Städte und Gemeinden am Hochrhein und im Hochschwarzwald sei dies ein gutes Signal, denn die Fristverlängerung werde definitiv kommen. „Die neue Bundesregierung hat durch die Ablehnung des Antrags der Unionsfraktion zwar Zeit verloren, wichtig ist aber, dass jetzt Tempo beim Ausbau der Ganztagesbetreuung gemacht wird. Unsere Arbeit in der Opposition wirkt! Schließlich müssen bis 2026 mehr als 800.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden“, so Felix Schreiner.