Der Deutsche Bundestag debattierte einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Rahmen der Debatte sprach der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner zur künftigen Mobilitätspolitik, die aus Sicht der Unionsfraktion für alle bezahlbar bleiben muss. "Das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, eine bezahlbare Mobilität für alle in unserem Land zu schaffen", machte Felix Schreiner klar und ging im Wesentlichen auf den Inhalt des Antrages ein. Die Union lehne die Pläne der neuen Bundesregierung strikt ab, das Autofahren teurer zu machen. Die Menschen seien darauf angewiesen, tagtäglich zur Arbeit, zur Kita, zur Schule und zum Arztbesuch zu kommen - mit dem ÖPNV und mit dem Pkw gleichermaßen.

Wesentlicher Inahlt des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Wir wollen Bezahlbarkeit der Mobilität und ein bedarfsgerechten Mobilitätsangebots in Stadt und Land sicherstellen. Mit diesem Antrag bringen wir zielgerichtete Vorschläge und klare Forderungen an die AmpelRegierung ein. Wir fordern, dass der Umstieg auf die CO2-neutrale Mobilität attraktiv gestaltet wird – zum Beispiel durch den Ausbau des Ladensäulennetzes. Dabei dürfen Fahrer von Benzin- und Dieselfahrzeugen in privater oder land- und forstwirtschaftlicher Nutzung nicht weiter belastet werden. Ein Dieselfahrverbot müssen wir verhindern. Weiterhin muss an der Pendlerpauschale festgehalten und das Flottenerneuerungsprogramm für LKW verlängert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der ÖPNV sowie der Schienenpersonennah- und Fernverkehr attraktivere Alternativen zum individuellen Verkehr bietet und der Nationale Radverkehrsplan umgesetzt und fortgeschrieben wird.