Für kurze Zeit musste der Bund aufgrund von Hinweisen auf Betrugsfälle die Abschlagszahlungen bei der Überbrückungshilfe III, der November- und der Dezemberhilfe stoppen. Nach der Überprüfung laufen die Abschlagszahlungen jetzt weiter.

Felix Schreiner teilt mit, dass die kurzzeitige Unterbrechung der Abschlagszahlungen bei der Überbrückungshilfe III, der November- und der Dezemberhilfe mittlerweile aufgehoben ist. Es kann nun wieder mit weiteren Auszahlungen gerechnet werden. Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium die zuständigen Ermittlungsbehörden eingeschaltet und erforderliche Verfahrensänderungen vorgenommen hat, wurden die Abschlagszahlungen am heutigen Freitagmorgen wieder aufgenommen. „Die regulären Auszahlungen waren jedoch zu keinem Zeitpunkt gestoppt“, erläutert Felix Schreiner. Der Bund habe nach den Verdachtsfällen unmittelbar gehandelt. Neben verbesserter Prüfkriterien gebe es nun eine Blocklist für Verdachtsfälle.

Des Weiteren teilt der Abgeordnete mit, dass gegenwärtig rund 95 Prozent der Abschlagszahlungen durch den Bund bei den November- und Dezemberhilfen ausgezahlt seien. Die reguläre Auszahlung hingegen liefe über die L-Bank Baden-Württemberg und sei unter dem Strich zufriedenstellend. „Nach den Verzögerungen zu Beginn erhalten mittlerweile immer mehr Betriebe ihre Zuschüsse. Das ist dringend notwendig, um in dieser Zeit die Liquidität der Unternehmen zu erhalten“, sagt Felix Schreiner.

Bei der Überbrückungshilfe III würden seit Anfang Februar Abschlagszahlungen durch die Bundeskasse geleistet. „In diesen Tagen starten auch die ersten Voll-Auszahlungen durch das Land Baden-Württemberg. Wie geplant, erhalten viele der heimischen Betriebe noch im März den regulären Betrag im Rahmen der Überbrückungshilfe III“, zeigt sich der CDU-Politiker erleichtert, dass die Unternehmen die dringenden Wirtschaftshilfen erhalten. Unternehmen, die von der Corona-Pandemie und dem Teil-Lockdown stark betroffen sind, könnten für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Die Zuschüsse müssten nicht zurückgezahlt werden, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.