Eine Reisegruppe aus dem Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner besichtigte das politische Berlin. Der Besuch war Teil einer sog. Bundespresseamtsfahrt, zu der die knapp 50 Bürgerinnen und Bürger auf Einladung von Felix Schreiner nach Berlin reisten. Während des Aufenthalts in Berlin erlebte die Besuchergruppe Berlin unter historischen und politischen Aspekten durch Gespräche und Besuche von besonderen Orten. Bei einem Besuch des Reichstagsgebäudes konnten die Teilnehmer eine Informationsvortrag hören, die Kuppel besichtigen sowie einen intensiven Austausch mit dem CDU-Abgeordneten für den Wahlkreis Waldshut zu regionalen Themen und der Bundespolitik führen. Bei einem gemeinsamen Abendessen mit Felix Schreiner in der Baden-Württembergischen Landesvertretung war zudem auch der persönliche Austausch mit dem 38-jährigen Bundestagsabgeordneten aus Lauchringen möglich.

Aufbauend auf einen Überblick einer regulären Woche eines Bundestagsabgeordneten entwickelte sich eine rege Diskussion. Dabei ging es nicht nur um den organisatorischen und zeitlichen Aufwand des Berufs eines Abgeordneten. So fragten die Besucher besonders zu lokalen Themen, die die Menschen am Hochrhein direkt betreffen, nach.

Der Bundestagsabgeordnete äußerte sich zu der kritischen Wahlrechtsänderung durch die Ampelregierung. „Es ist wichtig den Bundestag zu verkleinern, aber nicht in dem man die Axt an die Direktmandate legt. Ein System, in dem die Wahlverlierer über den Wahlkreisgewinner gestellt werden, kann nicht funktionieren und dient nur dem blanken Machterhalt der Ampelparteien. Ich halte das neue Wahlrecht zum Deutschen Bundestag für undemokratisch und nicht im Sinne des Wählerwillens, denn künftig kann es in Südbaden verwaiste Wahlkreise ohne direkt gewählten Abgeordneten geben“, kritisiert Felix Schreiner. Das im letzten Jahr von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrecht bedeute, dass Wahlkreise nicht mehr automatisch von den Erstplatzierten gewonnen würden. Stattdessen würde eine endgültige Zuteilung des Mandats von den Zweitstimmen abhängig gemacht. Ihm sei die Bürgernähe von großer Bedeutung, das drohe mit dem neuen Wahlrecht mehr verloren zu gehen.

„Eine Verknüpfung von Nachhaltigkeit in der Mobilität ist unerlässlich. Der Verkehr wird weiter zunehmen und dafür brauchen wir Lösungen“, so Felix Schreiner. Als Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages setze sich der Bundestagsabgeordnete für die Interessen der ländlichen Bevölkerung ein. Bei der Infrastruktur sei derzeit viel in Bewegung. „Bei den Projekten müssen praktische Lösungen Vorrang vor Ideologie haben, ansonsten wird die ländliche Bevölkerung weiter vernachlässigt“, sagt Felix Schreiner. „Unsere Verfahren dauern dabei einfach viel zu lange“, warnte der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner, gefragt zu den Fortschritten der Autobahn A98.

Der ländliche Raum habe die letzten drei Jahre unter der Ampel-Bundesregierung massiv gelitten. „Die Standortfaktoren für die ländlichen Räume müssen wieder mehr in den Fokus rücken“, so Felix Schreiner. Er plädierte dafür, die Infrastruktur weiter zu denken und dabei auch die Sicherstellung der medizinischen Versorgung miteinzubeziehen. Die von der Ampel-Regierung beschlossene Krankenhausreform decke die Bedürfnisse der unterschiedlichen Regionen nicht ausreichend ab. Es fehle eine Auswirkungsanalyse. Man könne gegenwärtig nicht sagen, wie sich die Reform auf die einzelnen Regionen auswirken würden.

“Insbesondere auch die kinderärztliche Situation bereitet den Familien in unserer Region große Sorgen“, so Felix Schreiner. Der Verweis auf die generelle Schwierigkeit, Ärzte für eine Tätigkeit im ländlichen Raum zu gewinnen, reiche dabei nicht aus. „Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, die möglichst schnell zu Verbesserungen führen. Dabei bin ich über das Schweigen der SPD in unserer Region schockiert. Sie stellt den Bundesgesundheitsminister und hat in der Bundesregierung nichts zu melden“, formuliert Felix Schreiner seine Erwartung. Er wandte sich diesbezüglich mit einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.