Die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar), An-dreas Jung (Konstanz) und Felix Schreiner (Waldshut) wandten sich mit einem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr (BMV), um dem neuen Bundesverkehrsminister einen Hinweis auf die seit Jahren bestehende und die Landkreise Waldshut, Schwarzwald-Baar und Kon-stanz stark belastende Problematik der intensiven Nutzung des deut-schen Luftraums durch An- und Abflüge vom Flughafen Zürich zu geben.
„Die Nähe des Flughafens Zürich zur deutschen Grenze und die selbstver-ständliche, tägliche intensive Nutzung des deutschen Luftraums über Südbaden beeinflussen die Lebensqualität der Bevölkerung unmittelbar. Ruhebedürfnis, touristische Entwicklung und die Attraktivität unserer Heimat werden durch die Flugverkehrsbelastungen erheblich beein-trächtigt“, so Felix Schreiner, Andreas Jung und Thorsten Frei.
Die Abgeordneten wiesen in ihrem Schreiben darauf hin, dass bereits wiederholt Vorschläge zur Reduzierung der Flugverkehrsbelastungen – etwa Einschränkungen bei nächtlichen Anflügen oder Vorverlegung letz-ter Slots – aufseiten der schweizer Behörden bislang kaum umgesetzt wurden. Auch das Betriebskonzept „BR 2026“ stehe im Raum, das die Situation erneut verschärfen würde.
In der Antwort des Bundesministers erkennt dieser an, dass die Situation in Südbaden besondere Aufmerksamkeit erfordere. Das Ministerium versichert in dem Antwortschreiben, dass alle Entscheidungen zu Be-triebsreglements und Änderungen der 220. Durchführungsverordnung der Luftverkehrsordnung unter Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung getroffen würden.
"Wir haben die persönliche Zusicherung des Bundesverkehrsministers erhalten, dass Änderungen in den Flugverfahren über deutschem Gebiet unter Vorbehalt des Bundesministers stehen”, unterstreichen die CDU-Bundestagsabgeordneten. Darüber hinaus bleibt die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Espoo-Konvention bestehen, um mögliche Umweltauswirkungen frühzeitig zu analysieren und die Bevölkerung einzubeziehen. Die CDU-Abgeordneten werten dies als gutes Signal der neuen Hausführung: “Wir werden ge-hört!”
„Wir begrüßen die klare Zusicherung des Bundesministeriums, die Inte-ressen Südbadens umfassend zu berücksichtigen“, erklären Schreiner, Jung und Frei. „Es ist entscheidend, dass die Bevölkerung verlässliche Entscheidungen erhält, die Flugverkehrsbelastungen nachhaltig begren-zen und die Lebensqualität vor Ort schützen.“
Die Abgeordneten betonen, dass sie weiterhin eng mit dem Bundesminis-terium für Verkehr zusammenarbeiten werden, um eine ausgewogene und praktikable Lösung im Interesse der südbadischen Bevölkerung zu-sammen mit der Schweiz zu erreichen.