Die CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (Wahlkreis Waldshut) und Thorsten Frei (Wahlkreis Schwarzwald-Baar/ Oberes Kinzigtal) unterstützen die die Forderungen der Landkreise Waldshut, Konstanz, Lörrach und Schwarzwald-Baar bei den umfangreichen Einwendungen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) aufgrund des Genehmigungsverfahren für die Verlängerung der Pisten 28 und 32 des Flughafens Zürich. Die Landkreise weisen unter anderem auf mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen für die Bevölkerung in Südbaden sowie auf Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung hin.
Die beiden Abgeordneten bitten das Bundesverkehrsministerium, die von den Landkreisen vorgetragenen Einwendungen fachlich prüfen zu lassen und die Auswirkungen des Vorhabens auf die deutsche Grenzregion im weiteren Austausch mit den zuständigen schweizerischen Stellen angemessen zu berücksichtigen. Beide CDU-Politiker betonen: „Wir bleiben in engem Kontakt zu Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder.“ Schreiner und Frei verweisen darauf, dass sie sich bereits im vergangenen Jahr gemeinsam an den Bundesverkehrsminister gewandt hatten, um auf mögliche zusätzliche Flugverkehrsbelastungen für Südbaden hinzuweisen. Mit Blick auf die nun laufenden Genehmigungsverfahren bekräftigen sie ihre Forderung, dass die Interessen der Menschen in den Grenzlandkreisen auch weiterhin konsequent vertreten werden.
„Unser Ziel ist keine Konfrontation mit der Schweiz. Vielmehr setzen wir uns dafür ein, dass faire grenzüberschreitende Lösungen im partnerschaftlichen Dialog gefunden werden und die berechtigten Belange der Menschen in Südbaden angemessen Berücksichtigung finden. Dafür werden wir uns auch weiterhin gemeinsam einsetzen“, so Schreiner und Frei abschließend.
Empfehlen Sie uns!