„Die CDU-Bundesregierung liefert – schnell und verlässlich“, betont Felix Schreiner, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Waldshut und Hochschwarzwald sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Bundesfinanzministerium habe nun den Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 vorgelegt. Demnach soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Pendlerpauschale ab 2026 auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer zu erhöhen.
Stärkung für Gastronomie und Tourismus
Die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung sei eine wichtige Unterstützung für Restaurants, Gasthäuser und Cafés, betont Schreiner. Gerade in ländlichen Regionen seien diese Betriebe nicht nur Arbeitgeber, sondern auch wichtige soziale Treffpunkte. „Unsere familiengeführten Gastronomiebetriebe prägen den Hochrhein und den Hochschwarzwald. Sie machen unsere Region attraktiv und gastfreundlich. Die Steuerentlastung hilft, Arbeitsplätze zu sichern und die Vielfalt des Angebots zu erhalten.“
Schreiner unterstreicht die Bedeutung dieser Entscheidung für den Tourismus: „Wir sind eine beliebte Ferienregion mit stetig steigenden Übernachtungszahlen. Eine starke Gastronomie ist für Gäste und Einheimische gleichermaßen ein Standortvorteil.“
Finanzielle Entlastung für Pendler
Neben der Gastronomie sollen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Steuerplänen profitieren: Die Erhöhung der Pendlerpauschale bedeutet für viele Berufstätige im ländlichen Raum eine spürbare finanzielle Entlastung. „Wir haben von Beginn an die Interessen der vielen Pendlerinnen und Pendler in Baden-Württemberg im Blick gehabt. In Zeiten steigender Preise ist diese Maßnahme ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die Menschen, die täglich weite Wege zur Arbeit auf sich nehmen“, so Schreiner.
Klare Botschaft: Politik, die ankommt!
Schreiner zeigt sich überzeugt, dass die Entlastungsmaßnahmen im Parlament breite Zustimmung finden werden: „Ich freue mich über diese starken Signale der CDU-Bundesregierung. Im parlamentarischen Verfahren werden wir dafür sorgen, dass die Steuerentlastungen pünktlich zum Jahresbeginn 2026 greifen. Das ist Politik, die direkt bei den Menschen ankommt.“