Diana Stöcker MdB und Felix Schreiner MdB geben Stellungnahme im Rahmen der Konsultation des Antragsentwurfs für ein Wasserstoff-Kernnetz ab. Bundestagsabgeordnete sehen massiven Nachteil bei den aktuellen Plänen der Bundesregierung für ihre Walkreise und fordern Nachbesserungen durch Bundesminister Robert Habeck!

Stellungnahmen im Wortlaut (vom 8. Januar 2024):

"Das Wasserstoff-Kernnetz ist eine wichtige Lebensader der Zukunft. Sie ist elementar für den klimaneutralen Umbau unserer Industrie. Unsere Region darf dabei nicht abgehängt werden. Ein flächendeckender Anschluss an das geplante Wasserstoff-Kernnetz muss sichergestellt werden. Es darf kein weißer Fleck in weiten Teilen Baden-Württembergs entstehen. Zum einen, weil Wasserstoff wesentlich ist, um Klimaneutralität 2045 durch eine prosperierende, klimafreundliche Wirtschaft zu erreichen. Zum anderen, weil die Entfernung zukünftiger Anschlüsse an das Wasserstoff-Kernnetz entscheidend ist, wie schnell und in vielen Fällen ob überhaupt Wasserstoff für die Nutzer in der Region zur Verfügung stehen wird. Der zur Konsultation gestellte Entwurf muss dringend nachgebessert werden. Robert Habeck hat bei dessen Vorstellung am 15. November 2023 das Kernnetz die „Autobahnen“ des Wasserstoffs genannt. Das beschreibt die Bedeutung. Zur Sicherung unserer Industriestandorte muss unsere Region bei dieser wichtigen Infrastruktur der Zukunft von vorneherein dabei sein.

Der Südwesten ist eines der stärksten wirtschaftlichen Zentren unseres Landes, viele Firmen wie beispielsweise Evonik in Rheinfelden stehen erfolgreich im internationalen Wettbewerb – und das soll auch so bleiben. Die Anbindung an die Wasserstoff-Versorgung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür. Für die Erreichung ambitionierter Decarbonisierungsziele muss die Industrie durch eine alternative, klimafreundliche Energieversorgung beispielsweise mit Wasserstoff auch entsprechend in die Lage versetzt werden. Eine verlässliche Ausbauplanung ist unverzichtbar für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts und vieler Arbeitsplätze. In der Region wurden noch einmal umfangreich die Bedarfe an Wasserstoff erfasst und in diversen Studien unterlegt, um diese schnell wachsenden Bedarfe in die Infrastrukturplanungen fundiert einzubringen. Als Bundestagsabgeordnete unterstützen wir das ausdrücklich.

Ein leistungsstarkes und bundesweites Wasserstoff-Kernnetz ist eine zentrale Bedingung des Wasserstoffhochlaufs. Mit einem Kernnetz von rund 10.000 Kilometern soll bis 2032 ein Gerüst von "Wasserstoff-Autobahnen" durch Deutschland gezogen werden. Im Entwurf besteht aber eine regionale Schieflage: In weiten Teilen Baden-Württembergs klafft eine große Lücke. Das betrifft die Bodenseeregion – aber genauso den Schwarzwald sowie dem Hoch- und Oberrhein (mit Ausnahme von Freiburg). Es bleibt damit völlig unklar, wie der Wasserstoffhochlauf im Südwesten gehen soll. Um eine flächendeckende Versorgung durch das Ineinandergreifen von Kernnetz und Verteilnetzen zu sichern, muss das Kernnetz deutschlandweit ausgewogen konzipiert werden. Die dieses Jahr für die parlamentarischen Beratungen im Bundestag vorgesehene zweite Ausbaustufe, die Verteilnetzebene, kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf einem Kernnetz aufsetzen kann, das keine blinden Flecken beinhaltet.

Eine herausgehobene Stellung kommt unserer Region auch aufgrund ihrer geographischen Lage zu. Als Grenzregion können wir zu einer wichtigen Drehscheibe im Dreiländereck Deutschland, Schweiz, Frankreich werden. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag zur notwendigen europäischen Vernetzung der Wasserstoff-Infrastruktur. Dazu müssen aber Potenziale genutzt und Kapazitäten ermöglicht werden. Eine Randlage mit Unterversorgung muss abgewendet werden.

Der Transport von Wasserstoff zu den Verbrauchszentren des Oberrheins und der Bodenseeregion ist sicherzustellen, bei Bedarf auch unter gezielter Einbindung der regionalen Verteilnetzbetreiber im Kernnetz. Im Zeithorizont des Kernnetzaufbaus bis 2032 muss für die zukunftsweisende Wasserstoffinfrastruktur das Kernnetz verglichen zum Planungsstand noch erweitert werden, und zwar durch die Einbindung der Rheinschiene bis nach Basel in Nord/Süd-Richtung und durch die Einbindung der Bodenseeregion insgesamt in Ost/West-Richtung von Waldshut-Tiengen entlang nördlich des Bodensees über Friedrichshafen und Singen zum im Entwurf enthaltenen Anschluss in Lindau am Bodensee. 

Für ein leistungsfähiges, flächendeckendes und europäisch eingebundenes Netz für breite Nutzergruppen ist es daher geboten:

•  den Planungsentwurf so anzupassen, dass alle Bedarfe zeitnah angeschlossen werden können. Die Lücke im Südwesten muss bereits im Rahmen des Kernnetzes geschlossen werden. Nur so können die Bedarfe der Industrie (z.B. Chemie in Rheinfelden) oder auch bestehende oder künftige Elektrolyseur-Standorte angebunden werden;
• mögliche Standorte von benötigten Backup-Kraftwerken beim Kernnetz mitzudenken. Eine frühzeitige Verzahnung hin zu einer integrierten Strom-, Gas- und Wasserstoff-Infrastruktur spart dabei Kosten und steigert die Resilienz des Energiesystems;
• den zweiten Schritt zum Anschluss der Verteilnetzebene integrativ, statt zeitlich nacheinander umzusetzen. Für unsere Region ist dabei ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung der Versorgung gefragt. Dabei dürfen Anschlussnehmer nicht danach diskriminiert werden, an welches Netz (Kernnetz / Verteilnetz) sie angeschlossen sind. Die Netzentgelte, inklusive Verteilnetzebene, dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen werden;
• Europa von vorneherein mitzudenken. Unser Dreiländereck muss Drehscheibe werden statt Randlage."