Verkehrsstudie soll vorgestellt werden.

11.05.2022

Vorstellung der grenzüberschreitenden Verkehrsstudie kommt - endlich!

„Seit Monaten warten wir darauf, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann die grenzüberschreitende Verkehrsstudie zur Entwicklung der Verkehrszahlen am Hochrhein vollständig öffentlich macht. Jetzt soll es bald soweit sein“, so Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner und Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller als Reaktion auf eine Terminankündigung aus dem Regierungspräsidium Freiburg. Die beiden CDU-Abgeordneten erwarten vom Verkehrsminister auch, dass die Ergebnisse zeitnah der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.


Teilergebnisse der grenzüberschreitenden Verkehrsstudie seien bereits in die Planungen der Planungsgesellschaft DEGES GmbH für die Hochrheinautobahn A98 eingeflossen. Mehr Informationen zu den Studienergebnissen lägen jedoch nicht vor. Die bisher nicht erfolgte Veröffentlichung der grenzüberschreitenden Studie hatte in den zurückliegenden Monaten immer wieder für Kritik der CDU-Abgeordneten an Verkehrsminister Winfried Hermann gesorgt.


Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller bemängeln seit geraumer Zeit, dass die Verkehrsstudie im Verkehrsministerium von Baden-Württemberg liege und diese wichtige Zahlengrundlage den betroffenen Gremien nicht übermittelt worden sei. Der Umstand erfuhr an Brisanz, als der grüne Verkehrsminister vor wenigen Wochen angekündigt hatte, sich gegen die Hochrheinautobahn A98 auszusprechen und damit von der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 sowie dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag abweichen zu wollen.

Das führte zu einer vehementen Kritik seitens der CDU. Nicht nur vom Hochrhein erntete der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann Kritik. Auch die CDU-Landtagsfraktion hatte von ihm die Zusage aus dem Koalitionsvertrag eingefordert. Der Koalitionsausschuss beschloss in der Folge, dass die Landesregierung an der A98 festhalte.