Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Felix Schreiner, unterstützt die Bundesregierung bei der Verstärkung der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. „Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ergriffenen Maßnahmen sind gegenwärtig richtig und notwendig. Wir müssen Migration endlich wieder steuern, ordnen und begrenzen. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat in dieser Woche bekräftigt, dass sie den Kurs der Bundesregierung unterstützt“, sagt Felix Schreiner.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete nimmt Bezug auf die Aussagen der regionalen Landtagsabgeordneten der Grünen, Niklas Nüssle und Sarah Hagmann, die sich in den vergangenen Tagen kritisch zu den neuen Maßnahmen geäußert hätten. „Die Grünen berufen sich auf das Dublin-Verfahren der Europäischen Union, das dysfunktional ist. Andere Länder innerhalb der EU halten sich schlichtweg nicht daran. Deshalb braucht es jetzt eindeutige Maßnahmen, um in der EU endlich voranzukommen. Die Menschen erwarten zurecht, dass die Migrationsherausforderungen von der Politik gelöst werden“, so Felix Schreiner. Es stelle sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob die Lebensrealität nicht vielmehr von den Grünen verkannt würde.

Die CDU/CSU-Fraktion stehe für einen Dreiklang: Die Kontrolle über die Migration gelte es wieder zurückzugewinnen. Illegale Migration müsse gestoppt werden. Schließlich wolle man die humanitäre Migration auf ein Maß beschränken, das unsere Gesellschaft – insbesondere im Bereich der Finanzen, der Schulen und Kindergärten, des Wohnungsbaus und in der Integration – schultern könne.

Verstärkte Grenzkontrollen seien ein wirksames Mittel, um die illegale Migration zu beenden. Weitere Maßnahmen müssten zudem ergriffen werden. „Wir leiten die Migrationswende ein, wie im Koalitionsvertrag verabredet. Und wir vertrauen der Bundespolizei, die an den Grenzen eine hervorragende Arbeit macht, ganz besonders bei uns an der deutsch-schweizerischen Grenze“, so der CDU-Wahlkreisabgeordnete abschließend.