Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner und die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an den Landesverkehrsminister Winfried Hermann gewandt, um eine Beschleunigung beim geplanten LKW-Vorstauraum am Zollhof Waldshut an der B34 zu erreichen. Darin fordern die CDU-Politiker, dass das Land die erforderliche Prüfung zeitnah abschließt. Im Kern gehe es um die Frage, ob eine Pachtlösung für das potentielle Gelände haushaltsrechtliche Voraussetzungen für eine Millioneninvestition des Bundes erfüllt. Die Abgeordneten forderten zudem eine Aussage zum aktuellen Prüfstand innerhalb des Verkehrsministeriums.

Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller fordern mehr Tempo bei den weiteren Schritten. „Das Land muss jetzt zeitnah prüfen, ob eine Verpachtung des Geländes an den Bund eine haushaltsrechtlich realisierbare Lösung ist“, so die CDU-Abgeordneten. Die notwendigen Investitionen des Bundes für die Herrichtung des Geländes als Vorstauraum seien haushaltsrechtlich nur zulässig, wenn die Fläche fernstraßenrechtlich gewidmet werde. Über die Widmung einer Bundesstraße, die in Auftragsverwaltung geführt werde, entscheide jedoch die oberste Landesstraßenbaubehörde. Deshalb haben sich Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gewandt.

„Eine Lösung für ein großes Verkehrsproblem bei Waldshut-Tiengen ist in greifbarer Nähe. Aber solange das Land diese Prüfung nicht vorgenommen hat, treten wir auf der Stelle“, so die Abgeordneten. Zudem warnen beide Politiker vor einem Ping-Pong-Spiel der Ministerien.

„Mit der grundsätzlichen Finanzierungszusage des Bundes ist uns ein entscheidender Schritt gelungen, das Projekt zu realisieren und die Verkehrsbelastung für die Menschen in der Region zu reduzieren“, so Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller. Mit Oberbürgermeister Philipp Frank und der Spedition Ristelhueber stünden beide Abgeordneten in engem und stetigem Austausch. Die Marschrichtung sei klar: „Wir wollen so schnell als möglich den zweiten Vorstauraum realisieren. Alles, was dafür notwendig ist, wurde von uns unternommen.“ Stuttgart müsse nun liefern.

Zuvor hatte Felix Schreiner auf Nachfrage vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, den aktuellen Stand des Projekts erhalten. Ein Privatgelände könnte dem Bund für die Herrichtung des zweiten Vorstauraums zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Verhandlungen seien bereits geführt worden.