„Der vorzeitige Stopp ändert nichts an der Tatsache, dass die zweite Gauchachtalbrücke für den vierstreifigen Ausbau enorme Vorteile für die Region hätte. Insofern ist die Weiterverfolgung des Projektes als Ganzes nicht vom Tisch“, kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar) die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim, einem Eilantrag zum Baustopp der Brücke stattzugeben. „Der Bau der zweiten Brücke dient sowohl zur Behebung des Verkehrsengpasses auf der B31 bei Döggingen als auch zur verkehrlichen Weiterentwicklung der Bundesstraße insgesamt“, ergänzt Felix Schreiner (Waldshut/Hochschwarzwald).

Der Bau der Brücke sei ein Bestandteil einer gut ausgebauten B31 als wichtige Ost-West-Verbindung in Südbaden. „Seit 1974 wird geplant. Es wird Zeit, dass das zweite Teilbauwerk gebaut wird, sodass alle vier Spuren in den beiden Tunnelröhren nutzbar werden“, so Thorsten Frei. Sowohl er als auch Felix Schreiner erinnern daran, dass ursprünglich der Bau von zwei Brücken vorgesehen war, aus Kostengründen aber nur eine verwirklicht wurde. Das Verkehrskonzept sei die Grundlage dafür, den Verkehr sicherer zu machen und die Menschen in der Region von Lärm- und Umweltauswirkungen zu entlasten.

Die Entscheidung des VGH gelte es zu respektieren. „Dennoch ist der Beschluss unbefriedigend. Aufgrund eines eventuell formellen Fehlers im Genehmigungsverfahrens werden unnötig Zeit und Ressourcen verschwendet“, zeigt sich Thorsten Frei zusammen mit Felix Schreiner enttäuscht.

Die beiden Bundestagsabgeordneten kündigen an, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Gerichtsbeschluss und seinen Konsequenzen auseinandersetzen wird: „Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Sachverhalt befassen. Die Weiterentwicklung der B31 muss, auch unter den Aspekten der Verkehrssicherheit und der Entlastungen der Ortschaften, weiterhin Priorität in Bund und Land genießen. Deshalb muss das Bundesverkehrsministerium Auskunft geben, wie die nächsten Schritte aussehen werden und wie es den Gerichtsbeschluss einordnet“, kündigt Felix Schreiner an.

Die Dauer der Planungs- und Durchführungsschritte von Verkehrsinfrastrukturvorhaben – von der Planungsentscheidung bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und der baulichen Umsetzung – sei in Deutschland zu lange. „Wir brauchen eine Überprüfung des Verbandsklagerechtes. Es geht um die Frage, ob ein Verband, der nicht unmittelbar betroffen ist, gegen jedes Infrastrukturprojekt klagen und so die jeweiligen Verfahrensabschnitte bis zur Umsetzung des Projektes in die Länge ziehen kann“, sagt Thorsten Frei. Die Leidtragenden seien die Bürgerinnen und Bürger, die teilweise Jahrzehnte lang auf verkehrliche Entlastungen in den Ortschaften warten müssten.

„Alle Prognosen sagen voraus, dass der Verkehr weiter zunehmen wird. Das betrifft vor allem auch den Güterverkehr. Deshalb müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch im ländlichen Raum Verkehrswege leistungsfähig ausgebaut werden. Das gilt im Übrigen für Straße und Schiene gleichermaßen: künftig mit klima- und umweltfreundlichen Fahrzeugen“, sagt Felix Schreiner.